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Ausführungen zum Haushaltsplan der Gemeinde Baiersbronn und dem Wirtschaftsplan der Baiersbronn Touristik 2009

In der Sitzung vom 18. Nov. 2008 brachte Bürgermeister Beck den Haushaltsplan, die mittelfristige Finanzplanung sowie den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Baiersbronn Touristik zur Beratung in den Gemeinderat ein. Am 9. Dez. 2008 hatte unsere Fraktion wieder die Gelegenheit einzelne Haushaltsansätze im Fraktionskreis zu diskutieren. Für die Bereitschaft der Verwaltung den Zeit aufwändigen Gang zu den Fraktionen auf sich zu nehmen, gilt unser Dank Herrn Alt und Herrn Finkbeiner von der Kämmerei, Herrn Günther vom Bauamt und zum ersten Mal Herrn Schreib, als neuem Chef der Baiersbronn Touristik.

Erfreulicherweise sieht der Haushaltsentwurf 2009 wieder eine Zuführung des Verwaltungshaushaltes an den Vermögenshaushalt vor. Die Zuführung von rd. 2,4 Mio. Euro erreicht zwar nicht mehr die Höhe der Zuführung des vergangenen Jahres, deutet jedoch wiederum auf eine sehr solide Haushaltführung hin.

Die beiden guten Haushaltszahlen der Jahre 2008 und 2009 verbessern die Finanz- situation der Gemeinde spürbar. Unser Kämmerer Herr Alt wird jedoch nicht müde und trichtert uns immer wieder ein, dass diese Ergebnisse nur bei sehr sparsamer Haushaltsführung möglich sind und keinen Spielraum für zusätzliche Investitionen lassen und die Systematik dazu führt, dass in den folgenden Jahren höhere Ausgleichszahlungen fällig werden.

Mit unserem Investitionshaushalt schnüren wir kein Konjunkturpaket. Wir versuchen den Spagat zwischen einer Schuldenbegrenzung und Investitionen, die in der Regel auch notwendig sind. Unbefriedigend ist unverändert, dass die Gemeinde bei der Finanzierung der Investitionen von den Schlüsselzuweisung, Investitions-pauschalen und Steueranteilen abhängig ist.

Bei einem erheblichen Teil der Maßnahmen gilt es angefangene Vorhaben weiter zu führen bzw. fertig zu stellen. Dazu gehören die letzte Rate zur Finanzierung der Murgtalbahn, der dritte Bauabschnitt der Erweiterung des Gymnasiums, der zweite
Bauabschnitt der Ortskernsanierung Klosterreichenbach, die Neugestaltung der Ortsmitte in Obertal, und die Erschließung im Bereich Ochsengut / Baiesbronner Straße in Klosterreichenbach.

Neue, teilweise bereits beschlossene, Maßnahmen stellen die Umgestaltung der Ortsmitte in Huzenbach,
die Hochwasserschutzmaßnahmen in Mitteltal,
die Brückensanierung in Mitteltal sowie der Neubau von Maschinenwegen im Gemeindewald dar.

Die erste Rate zum ersten Bauabschnitt des Kulturparkes Glashütte führte bereits im Vorfeld zu diversen Diskussionen. Von Seiten der Verwaltung wurde diese Investition mit 200.000,- € in den Haushalt 2009 eingestellt; daraus muss man schließen, dass die Finanzierung Glashütte wichtiger ist, als alle Vorhaben auf der Streichliste.

Dies gilt zum Beispiel für die Sanierung des Daches der Grundschule in Baiersbronn oder die Sanierung der Kleinspielfelder beim Schulzentrum. Nachdem die Gemeinde bereits das Grundstück zur Verfügung gestellt hat und nun aus Zuschussgründen wohl auch als Bauherr auftreten soll, muss sicher gestellt sein, dass die Beteiligung der Gemeinde auf 25 % bzw. 250.000,- € beschränkt ist. Wie sich die Finanzierung der restlichen 75 % zusammen setzt erscheint nicht von entscheidender Bedeutung. Wichtig ist nur, dass diese Restfinanzierung gesichert ist, nicht nur aus Seiten der Gemeinde sondern auch zum Schutz der Beteiligten- hier im Besonderen des Ehrenamtes.

Die ehrenamtlichen Mitbürger bringen sich auch bei anderen Investitionsvorhaben der Gemeinde hervorragend mit ein. Hervor zu heben sind hier das Naturbad in Mitteltal, Sportplatz Huzenbach, Minigolf Klosterreichenbach oder die Aktivitäten in Obertal und Friedrichstal im Zusammenhang mit der Aktion „ unser Dorf hat
Zukunft „. Das Miteinander, sich für die Gemeinde einzubringen stärkt das Wir-Gefühl und die Dorfgemeinschaft.

Einzufordern ist diese Beteiligung, vergleichbar mit anderen Investitionen, bei der Sanierung des Kunstrasenplatzes im Stadion Baiersbronn. Vorbildlich ist wiederum das Engagement unserer Feuerwehr zu sehen. Dies gilt für die Mithilfe beim Umbau des Gerätehauses wie auch beim Einsatz. Wenn nun in der zweiten Jahreshälfte 2009 noch die neue Feuerwehr-Drehleiter zur Verfügung steht, ist davon auszugehen, dass die Ausrüstung und Unterbringung dem Bedarf entspricht.

Im Haushaltsplan 2009 bisher nicht enthalten sind die Aufwendungen für die Sanierung des Schlachthauses in Klosterreichenbach. Die Finanzierung dieses Vorhabens hat sicherlich eine höhere Priorität als verschiedene andere Maßnahmen.
In den vergangenen Jahren hat die Gemeinde Baiersbronn wie auch der Landkreis die Direktvermarktung durch unsere Landwirte gefordert wie auch gefördert. Jetzt ergibt sich die Notwendigkeit das Schlachthaus entsprechend den gesetzlichen Vorgaben umzubauen um die Direktvermarktung weiterhin zu ermöglichen. Dabei muss auch darauf geachtet werden, dass die künftigen Gebühren noch erschwinglich sind. Wir dürfen unsere Bauern nicht im Regen stehen lassen.

Es ist wohl allen bewusst, dass die Landschaftspflege durch Beweidung oder Mahd, erstens die sinnvollste und zweitens auch die billigste ist. Der Erhalt unserer Kulturlandschaft durch unsere Landwirte und Dorfgemeinschaften dient nicht nur den Gästen die nur wenige Tage hier sind, sondern allen. Dank gilt in diesem Zusammenhang Herrn Günther und Frau Schmälzle für ihr Engagement im Bereich der Suche nach einem Schäfer für den Bereich Friedrichstal.

Unverändert setzen sich die Freien Wähler dafür ein, dass das örtliche Handwerk wie auch der örtliche Handel gestärkt wird. Dabei geht an die Gemeindeverwaltung erneut der Auftrag, bei Vergaben alle Möglichkeiten auszuschöpfen, dass die örtlichen Anbieter zum Zuge kommen. Wir sind uns sicher, dass die Leistungen unserer örtlichen Gewerbetreibenden mindestens genau so gut sind, wie die von Dritten. Weiterhin kommt hinzu, dass dadurch Arbeitsplätze in der Gemeinde gesichert werden.

Bei der Einbringung der Planentwürfe hat Herr Bürgermeister Beck versichert, dass alle Teilorte und Lebensbereiche berücksichtigt werden, so dass sie sich gleichmäßig entwickeln können. Dieses darf nicht nur als Floskel dastehen, sondern muss zum Wohle der gesamten Gemeinde und aller Bürger auch vom Gemeinderat so umgesetzt werden. Dabei werden auch in Zukunft wieder Entscheidungen zu fällen sein, bei denen es nicht nur weiß oder schwarz gibt. Egal ob es dabei um die Ansiedlung eines Verbrauchermarktes, der Übernahme des Stromnetzes usw. geht.

Nachdem aufgrund einer mehrheitlichen Entscheidung des Gemeinderates die Erweiterung des Gymnasiums derzeit umgesetzt
wird, tritt nun die Zukunft der Grund- und Hauptschulen in den Blickpunkt. Hier gilt es nun, sich mit der gleichen
Intensität wie beim Gymnasium, sich für die übrigen Schulen einzubringen.

Mit dem Grundsatzbeschluss vom April 2008 hat der Gemeinderat sich klar dafür ausgesprochen, dass die drei Schulstandorte der Hauptschulen erhalten bleiben sollen. Der zwischenzeitliche Zickzackkurs der Landesregierung und des Kultus-ministeriums geben uns nachträglich Recht - wobei das Ende der Diskussionen noch nicht erreicht ist.

Bei dem Thema Schulen wird auch deutlich, dass wir keine Insel der Glückseligkeit sind. Auch in Baiersbronn ergab sich die Notwendigkeit die Stelle für eine Schulsozialarbeiterin zu schaffen. Wir können zwar weiterhin davon ausgehen, dass aktuell die Schulen in unserer Gemeinde keine sozialen Brennpunkte darstellen,
dass inzwischen Mobbing durch Mitschüler und Sachbeschädigungen zur Tages-ordnung gehören, bleibt jedoch auch uns nicht verborgen.

Solche und ähnliche Aufwendungen führen notgedrungen zu einer Erhöhung der Ausgaben im Verwaltungshaushalt.

Der Personalaufwand bleibt die wichtigste Ausgabenposition im laufenden Haushalt. Wiederum wird uns bestätigt, dass die Personalaufwendungen vergleichsweise gering sind. Daher sollte es uns leicht fallen, zukünftig alle qualifizierten Auszubildenden zu übernehmen und auch weiterhin Ausbildungsplätze in der Gemeindeverwaltung und den Eigenbetrieben anzubieten. Interessant ist die Einschätzung, dass die Tarifverhandlungen 2009 zu einer Erhöhung der Bezüge von 2,8 % führen sollen.

Dass für die Gebäudeunterhaltung und sonstige Unterhaltungsmaßnahmen rd. 2 Mio. Euro bereit gestellt werden, lässt erahnen, dass erhebliche Instandhaltungsrückstände abzubauen sind und uns die Sünden der Vergangenheit einholen.

Dass Gewerbesteuerumlage, Kreisumlage usw. steigen, ist bedingt durch die guten Ergebnisse der Vorjahre und muss von uns wohl so hingenommen werden. Hier können wir nur hoffen, dass sich unsere Kreistagsmitglieder aller Fraktionen dafür einsetzen, dass die Kreisumlage so nieder wie möglich festgesetzt wird. Die übrigen Erhöhungen des sächlichen Aufwandes und des Betriebsaufwandes ergeben sich aus der Vielfalt der gemeindlichen Aufgaben.

Die Einnahmen des Verwaltungshaushaltes stammen nur zum Teil aus eigen zu bestimmenden Einnahmen. So ist es nur logisch, dass die Einnahmen nicht steigen können, wenn die Gebühren und Gemeindesteuern, die wir unseren Mitbürgern auferlegen, sich nicht erhöhen. Dass die Einnahmen trotzdem ausreichen, zeigt dass
von Seiten der Gemeinde sparsam gewirtschaftet wird.

Dass sich der größere Teil der Einnahmen aus dem Gemeinde Einkommensteueranteil, Schlüsselzuweisungen, Investitionspauschalen und Familienleistungsausgleich ergibt und von uns nicht beeinflusst werden kann dient nicht gerade der Beruhigung angesichts der unsicheren Wirtschaftslage.
Wir können nur hoffen, dass das notwendige antizyklische Handeln der öffentlichen Hand, in diesem Fall von uns, nicht durch Mittelkürzungen unmöglich gemacht wird. Wir setzen hier unsere Hoffnungen auf Bürgermeister Beck, dass er sich dafür stark macht, dass die notwendigen Zuschüsse für die begonnenen und geplanten Maßnahmen, bei denen der Gemeindeanteil finanziert ist, auch fließen.

Die Einleitung zum Wirtschaftsplan der Baiersbronn Touristik liest sich jedes Jahr gleich. „ Die Baiersbronn Touristik war bemüht, den Jahresverlust in Grenzen zu halten „.

Der ausgewiesene Verlust ist die Konsequenz aus der touristischen Ausrichtung der Gemeinde. Diese wiederum beruht auf Beschlüssen des Gemeinderates und der Gemeinderat ist daher auch verpflichtet für die finanzielle Ausstattung der Baiersbronn Touristik zu sorgen.

Unsere hohen Ansprüche an die Qualität der Destination Baiersbronn führen dazu, dass wir nicht darauf verzichten können Investitionen zu tätigen und Unterhaltungsmaßnahmen durchzuführen.

Dabei muss uns bewusst sein, dass bereits eine sehr gute Infrastruktur geschaffen wurde und diese jetzt mit Leben erfüllt werden muss. Hier sind nicht nur unsere gastronomischen Gastgeber einzubinden, sondern auch die Dorfgemeinschaften, Vereine richtigerweise eigentlich alle Bürger von Baiersbronn. Ich bin mir sicher, dass es noch viele Mitbürger gibt, die nicht alle Angebote innerhalb der Gemeinde kennen. Vielleicht wäre es auch sinnvoll, wenn Vereine ihre Ausflüge und ähnliche
Aktivitäten zum Teil wieder in das Gemeindegebiet verlegen würden.

Ein Thema das aktuell wieder in den Vordergrund rückt ist die Barrierefreiheit. Wenn man den Erhebungen folgen will beträgt der Anteil der mobilitäts- und aktivitätseingeschränkten Menschen ein Drittel der Bevölkerung und der demografische Wandel wird dazu führen, dass sich dieser Anteil noch erhöht. Ein positiver Aspekt dabei ist sicher auch, dass diese Angebote auch Familien mit Kindern im Kinderwagenalter zu Gute kommen. Auch hier gilt wiederum, dass Verbesserungen in diesem Bereich nicht nur den Gästen entgegen kommt, sondern auch die Wohnqualität in unserem Ort erhöht.

Die notwendigen Investitionen und vorhandenen Kosten zwingen uns jedoch dazu, in absehbarer Zeit die Kurtaxe anzupassen. Dabei müssen die Kurtaxepflichtigen die Lasten für die Tagestouristen letztendlich mittragen. Wobei der Tagestourismus weiterhin zunimmt und wir auf ihn nicht mehr verzichten können. Hier gilt es zu prüfen, ob sich durch eine Anpassung des Fremdenverkehrsbeitrages nicht eine gerechtere Kostenaufteilung ergibt.

Mittel- und langfristig sehen wir die Chancen von Baiersbronn als sehr gut an, da das Umfeld wie z.B. steigende Spritpreise und Klimawandel für den Schwarzwald und für Baiersbronn sprechen.

Dass unser Alleinstellungsmerkmal „ Wanderhimmel „ Nachahmer findet, bedeutet, dass dieses Projekt nicht schlecht eingeschätzt wird.

Die vorliegenden Haushaltspläne zeigen, dass der Haushalt noch Gestaltungsspiel-räume ausweist, wegweisende Entscheidungen bereits getroffen wurden und auch noch zu treffen sind. Angesichts der im Juni bevorstehenden Kommunalwahlen ist es besonders wichtig, dass immer das Wohl der Gemeinde im Vordergrund stehen muss und parteipolitische Spielchen nicht in den Gemeinderat gehören. Weiterhin ist der neue Gemeinderat aufgefordert, als erstes Gremium nach der Abschaffung der unechten Teilortswahl, sich der Verantwortung für die gesamte Gemeinde bewusst zu werden.

Die Fraktion der Freien Wähler dankt der Gemeindeverwaltung für die Aufstellung der Haushaltspläne, bei denen wiederum deutlich wird, dass sich die Gemeinde den anstehenden Aufgaben bewusst ist. Trotz dem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld sollten wir positiv in die Zukunft schauen.

 

Die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler stimmt der Haushaltssatzung und dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Baiersbronn Touristik zu.

 

Karlheinz Nestle

Fraktionsvorsitzender FWV

 

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